Klimaschutz in Enger

Presseerklärung von Bündnis90/DieGRÜNEN Enger  vom 29.10.08

 

Wenn eine Stadtverwaltung trotz vielfacher Versuche nicht in der Lage ist eine äußerst gewinnträchtige Energiesparmaßnahme umzusetzen weil ihr angeblich das Geld fehlt, dann ist das sehr bedauerlich. Wenn eine politische Partei daraufhin alle eigenen Kräfte mobilisiert und der Stadt ein einmaliges Angebot macht, sollte man nicht darauf herumhacken.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wenn Sie die engagierten Bürger und politischen Vertreter ihrer Stadt derartig diffamieren wie das in ihrer Presseerklärung vom 18.10. zum Ausdruck kommt, müssen Sie sich nicht wundern wenn sich die Bürger, zutiefst enttäuscht, von Ihnen abwenden. Ein Bürgermeister sollte die Interessen der Bürger vertreten und nicht auf ihnen herumtreten.

Zum Hintergrund: 

„Nicht nur den Brand löschen, auch die Brandstifter erwischen“ Grünen diskutierten über Wirtschafts- und Sozialpolitik

Enger. Unter dem Motto „Gerechtigkeit für alle? Freiheit für wen? Die Folgen neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik und mögliche Alternativen“ veranstaltete der Engeraner Ortsverband von Bündnis’90 / Die Grünen am Donnerstag, den 23. Oktober 2008, eine Diskussion. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie prominente Grüne folgten der Einladung und wollten natürlich vor allem über die aktuelle Finanzkrise reden.

Dass der globalisierte Finanzkapitalismus nicht leicht zu durchschauen und die Finanzkrise entsprechend nicht leicht zu diskutieren ist, wurde bereits zu Beginn der Veranstaltung deutlich. Für spontane Abhilfe sorgte Sven Giegold, Ökonom und Mitgründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, der die Krise spielerisch erklärte und dabei einige Gäste direkt zu Akteuren auf den deregulierten Märkten machte. Doch bei einer Darstellung der Situation blieb es nicht. Giegold setzte sich zwar generell für ein Finanzmarkt-Rettungspaket ein („schließlich geht es nicht um die Banken, sondern um die Bürger: Ein Zusammenbruch des Finanzsystems wäre katastrophal“), machte aber ebenso deutlich, dass es nach der Krise kein weiter so geben dürfe. Seine Forderung „Es reicht nicht nur den Brand zu löschen, man muss auch die Brandstifter erwischen“, sprach den anwesenden BürgerInnen aus dem Herzen. Giegold bewirbt sich zur Zeit bei den NRW-Grünen um ein Mandat bei der Europawahl und scheint das richtige Gespür für die Positionen der Basis zu beweisen.

Engeraner Grüne veranstalten Podiumsdiskussion mit Sven Giegold, Robert Zion und Irmgard Pehle.

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Enger vom 15.10.2008

 

Die beunruhigende Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten während der letzten Wochen hat bei vielen Menschen eine tiefe Verunsicherung hinterlassen und und die Zweifel an der Richtigkeit neoliberaler Wirtschaftspolitik noch genährt.

Schon länger gestellte Fragen nach dem Nutzen eines weitestgehend deregulierten Marktes bekommen angesichts dieses Marktversagens zusätzliche Nahrung.

Über diese Fragen möchten wir am 23.10.2008 mit Sven Giegold dem Mitbegründer und langjährigem „Gesicht“ von ATTAC, Robert Zion dem Autor der „grünen Wirtschaftsdemokratie“ und Initiator des „Afghanistanparteitags“ und Irmgard Pehle der Kreisvorsitzenden des DGB sprechen.

Engeraner Grüne wollen der Stadt Geld leihen.

Mit einem für die anderen im Rat vertretenen Parteien sicherlich überraschenden Vorschlag, den Austausch veralteter Leuchtmittel in den Strassenlampen der Stadt aus eigener Tasche vorzufinanzieren geht es uns darum, einen ernsthaften Beitrag für den Klimaschutz und gegen die Verschwendung von Steuergeldern zu leisten.

Eine Investition von von 45.000 Euro würde sich schon in vier Jahren bezahlt machen, die Stadtkasse nachhaltig entlasten und einen konkreten Beitrag für den Klimaschutz darstellen.

Wir hoffen, dass es für diese Investition keine unüberwindlichen rechtlichen Hürden gibt und die verschwenderischen Funzeln gegen neue ausgetauscht werden können.