Am 12. und 13. April 2008 fand in Hamm die diesjährige Landesdelegiertenkonferenz (Landesparteitag) von Bündnis 90/ Die Grünen NRW statt.
Unter dem Motto “keine Macht dem Schnüffelstaat” hat sich der größte Landesverband unserer Partei in diesem Jahr vor allem dem Thema Bürgerrechte gewidmet, wobei sehr schnell klar wurde, dass für Grüne das Thema deutlich umfassender angehen, als die FDP und auch in der sozialen Teilhabe unter Wahrung der Menschenwürde ein verteidigungswertes Bürgerrecht sehen.
So wurde dem Thema Sozial- und Arbeitmarktpolitik ausreichend Platz eingeräumt und auch bei den Beschlüssen zum Klima- und Umweltschutz wurden die sozialen Aspekte einer konsequenten Umweltpolitik berücksichtigt.
Zum Beispiel haben die Delgierten die Partei beauftragt, ein schlüssiges Konzept für ein solidarisch finanziertes Bürgerticket zu entwickeln.
Der Kreisverband Herford wurde von den Delegierten Irmgard Pehle, Angela Holstiege und Marion Schröder vertreten.
Irmgard Pehle hat zum Thema Altersarmut gesprochen und darauf hingewiesen, dass gerade Frauen immer noch ein deutlich höheres Armutsrisiko tragen.
Das für die Journalisten besonders interessante Thema möglicher schwarz-grüner Koalitionen wurde in der Generaldebatte verhandelt, war allerdings deutlich nebensächlicher, als das in der Berichterstattung rüberkommt.
Sicher wird das Thema die Grünen im schwierigen Fünf-Parteien-System noch einige Zeit beschäftigen.
Wenn man aber bei der Frage nach möglichen Koalitionen die eigenen Positionen und Inhalte zugrunde legt, haben sich die NRW-Grünen an diesem Wochenende deutlich von der pseudosozialen Rüttgers-CDU und der pseudoliberalen Wolf-FDP entfernt.
Und wenn man den Applaus der Delegierten richtig deutet, werden die Grünen dieses Landes nicht bereit sein, diese Positionen für zwei Ministersessel zu räumen.
Eine komplette Liste der LDK-Beschlüsse finden Sie hier.
